Klimaentscheid Frankfurt

Die gesamte Energieversorgung einer Stadt klimaneutral zu gestalten ist eine ambitionierte Aufgabe. Die Stadt Frankfurt hat sich diesem Ziel bereits im Jahr 2015 im Rahmen des „Masterplans 100% Klimaschutz“ bis zum Jahr 2050 verpflichtet. Im Rahmen einer Studie des Fraunhofer Instituts für Bauphysik (IBP) wurde der Endenergieverbrauch in verschiedenen Schlüsselsektoren ermittelt (Strom, Wärme und Verkehr) und konkrete Maßnahmen untersucht, wie in allen Sektoren durch Effizienzsteigerungen und der Nutzung von erneuerbaren Energien die CO2-Emissionen auf null herunter gefahren werden können. Die Stadt finanziert mittlerweile Energieberatungsangebote für Bürgerinnen und Unternehmer, fördert die Gründung von Repaircafés, Give Boxes und hat viele bunte Broschüren zu Klimaschutzmaßnahmen gedruckt. Der große Wurf lässt auf sich warten.

Nach wie vor betreibt der kommunale Energieversorger Mainova AG (zu 75% im Eigentum der Stadt Frankfurt) ein mit Steinkohlestaub betriebenes Heizkraftwerk (HKW West), das jährlich 900.000 Tonnen CO2 emittiert. Nach wie vor gibt es kein Konzept für eine Reduzierung des motorisierten Individualverkehrs innerhalb des Stadtgebietes. Nach wie vor wird der Ausbau von emissionsfreien bzw. energieeffizienten Technologien für die Strom- und Wärmeerzeugung (z.B. Photovoltaik, Solarthermie, Blockheizkraftwerke, Wärmepumpen etc.) auf kommunaler Ebene nicht gefördert. Aber nur durch solche Maßnahmen lässt sich eine signifikante Reduzierung der Emissionen innerhalb des Stadtgebietes und somit die Umsetzung des „Masterplans 100% Klimaschutz“ erreichen.

Da die demokratisch gewählten BürgervertreterInnen ihren Pflichten nicht nachkommen, hat sich eine Gruppe von klimabewegten Einzelpersonen sowie die Umweltverbände Klimattac, BUND und Greenpeace entschlossen, ein Bürgerbegehren für die Umsetzung konkreter und ambitionierter Klimaschutzmaßnahmen in die Wege zu leiten.

Unsere Gruppe fordert im geplanten Begehren sechs konkrete Maßnahmen in den Bereichen Energie, Gebäude und Verkehr zur Umsetzung der kommunalen Klimaschutzziele. Es gibt bereits einen ersten Textentwurf, der gerade mit VertreterInnen von anderen politischen Bündnissen und der Wissenschaft detailliert wird. Die Unterschriftensammlung wird voraussichtlich im dritten Quartal 2020 beginnen.

Damit das Begehren langfristig eine Wirkung auf die Klimapolitik der Stadt Frankfurt hat, suchen wir nun tatkräftige Unterstützung in folgenden Bereichen:

Kurzfristig

• kritische Prüfung des Textentwurfs

Mittelfristig

• Mitarbeit bei der Erstellung und Durchführung der Kampagne
• Unterstützung beim Sammeln der Unterschriften

Langfristig

• Monitoring, ob die Forderungen des Bürgerbegehrens auch tatsächlich von den kommunalpolitischen Entscheidungsträgern umgesetzt werden

Gerade für mittel- bis langfristig anstehenden Aufgaben benötigen wir tatkräftige Unterstützung, da wir diese unmöglich mit wenigen Menschen stemmen können. Wir würden uns freuen, von euch zu hören!