Bürgerbegehren Radentscheid Schwerin
Seit vielen Jahren ist der Anteil des Radverkehrs am gesamten Verkehrsaufkommen in Schwerin bei niedrigen 10 Prozent. Damit die Stadt Schwerin endlich viel mehr für den Radverkehr tut, wurde im Frühjahr der Radentscheid Schwerin gegründet. Wir möchten die Voraussetzungen für einen sicheren und attraktiven Alltagsradverkehr in Schwerin schaffen. Alle Menschen – auch Kinder, Senioren und ungeübte Radler - sollen sicher, komfortabel und stressfrei in Schwerin mit dem Rad fahren können.
In Schwerin sind zwei Drittel aller Radwege gemeinsame Geh- und Radwege, das wollen wir unbedingt ändern. Unser Ziel ist eine lebenswerte Stadt, in der alle Verkehrsteilnehmer ihre eigenen Wege bekommen. Fußgänger haben Wege, die vom Radverkehr getrennt sind. Und Radwege sind baulich vom Autoverkehr so getrennt, dass sie von Kfz weder befahren noch zugeparkt werden können. Wenn es gute Radwege gibt, fahren viel mehr Menschen mit dem Fahrrad statt mit dem Auto.
Mitten in der Unterschriftensammlung gretschte die Corona-Pandemie dazwischen, nur ungefähr die Hälfte der 4.000 benötigten Unterschriften hatten wir zusammen. Trotz Corona ging es weiter, die Aktiven waren regelmäßig in den verschiedenen Stadtteilen von Schwerin unterwegs. Die Zustimmung ist groß, wir hören oft den Satz: „Bessere Radwege? Das unterschreibe ich sofort!“
Unsere Ziele
- Sichere, breite und komfortable Radwege
- Stadtweites und engmaschiges Radverkehrsnetz
- Kreuzungen sicher gestalten
- Fahrradstellplätze umfassend ausbauen
- Verkehrswende konsequent und transparent fördern
Der Radentscheid-Thriller von Schwerin
Mitten in der Unterschriftensammlung gretschte die Corona-Pandemie dazwischen, nur ungefähr die Hälfte der 4.000 benötigten Unterschriften hatte die Initiative zusammen. Trotz Corona ging es weiter, die Aktiven waren regelmäßig in den verschiedenen Stadtteilen von Schwerin unterwegs. Die Zustimmung war groß, oft hörten die Sammelnden den Satz: „Bessere Radwege? Das unterschreibe ich sofort!“ Die Unterschriftensammlung konnte trotz der Pandemie erfolgreich abgeschlossen und das Bürgerbegehren eingereicht werden.
Am 26. April 2021 wurde in einer hoch spannenden Sitzung der Stadtvertretung über den Radentscheid Schwerin abgestimmt. Grüne und SPD hatten beantragt, die Ziele direkt anzunehmen, Die CDU und die Liste der „Unabhängigen Bürger*innen“ hatten „Bedenken“ des Innenministeriums zum Anlass genommen, das Bürgerbegehren insgesamt für unzulässig zu erklären. Sie brachten einen Ersetzungsantrag ein, der die Ziele des Radentscheids bis zur Wirkungslosigkeit verwässert hätte.
Am Ende wurden beide Anträge von der Stadtvertretung abgelehnt. Stattdessen fiel ein salomonisches Urteil, das der Beschlussvorlage der Verwaltung folgte: Der Bürgerentscheid ist rechtlich zulässig und alle Schweriner Bürger*innen sollen am 26. September selbst darüber entscheiden. Damit sollte zum ersten Mal in Deutschland ein Radentscheid in einem Bürgerentscheid entschieden werden.
Nachdem die Stadtvertretung das Bürgerbegehren also am 26. April zunächst für zulässig befunden hatte, wurde der 26. September als Termin für den Bürgerentscheid festgelegt. Dann allerdings beanstandete überraschend das CDU-geführte Innenministerium diesen Beschluss u.a. mit der Begründung, dass die Ziele des Bürgerbegehrens für die finanziell angeschlagene Landeshauptstadt zu teuer wären. Bürgerbeteiligung und direkte Demokratie wurde so vom Kassenstand abhängig gemacht – und zwar von der Landesregierung, nicht der betroffenen Stadt.
Nach bundesweiten Medieninteresse zeigte sich der Innenminister jedoch gesprächsbereit, Beanstandung und Klage wurden nach gemeinsamen Gesprächen zurückgezogen. Am 14. Juni hat die Stadtvertretung dann mit mit 33 JA-Stimmen, 8 NEIN-Stimmen und 4 Enthaltungen für die Annahme der Ziele des Radentscheids gestimmt. Der Radentscheid ist somit rechtskräftig und es braucht nicht mehr über das Bürgerbegehren abgestimmt zu werden.
„Wir wollten um unser Recht kämpfen, hätten aber kaum die Mittel dafür aufgebracht“, so Madleen Kröner und das Team des Radentscheids Schwerin in ihrem Dank an die Unterstützer*innen. 6.000 Euro wurden zuvor innerhalb von wenigen Tagen für ein Rechtsgutachten gespendet. Damit sollte geprüft werden, ob kommunale Sparzwänge die Verkehrswende bremsen dürfen. All dies ist nun zum Glück nicht mehr notwendig!
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