Volksinitiative Volksbegehren „Klimaschutz in die Verfassung“

Die stetige Erderhitzung verursacht bereits heute weltweit immense Schäden, so auch in Bayern. Die menschengemachte Klimakrise droht unsere natürlichen Lebensgrundlagen zu zerstören. Der Schutz des Klimas, allen voran durch die vollständige Umstellung der Energieversorgung auf Erneuerbare Energien als wichtigster Klimaschutzmaßnahme, muss endlich auf allen staatlichen Ebenen höchste Priorität bekommen. Doch das Gegenteil ist derzeit der Fall. .

Auch in Bayern ist die Energiewende fast zum Erliegen gekommen. Insbesondere der dringend notwendige Ausbau der Windenergie ist durch die 10H-Regelung vollständig blockiert. Deswegen hat der Verein „Klimaschutz – Bayerns Zukunft e.V.“ bereits im Herbst 2018 das Energiewende-Volksbegehren „Klimaschutz in die Verfassung“ gestartet. Damit wollen wir gemeinsam mit fast 40 Unterstützerinitiativen und Verbänden in Bayern Klimaschutz und Erneuerbare Energien auf dem Wege der Volksgesetzgebung als Staatsziel in der Bayerischen Verfassung festschreiben.

Unsere Ziele für die Verfassungsänderung

• Der Art. 141 Absatz 1 Satz 4 wird wie folgt geändert: Die Worte „Wasser und Luft“ werden durch die Worte „Wasser, Luft und insbesondere Klima“ ersetzt.
• Der Art. 152 Satz 2 wird wie folgt neu gefasst: „Ihm (redakt. Anmerkung: dem Staat) obliegt die Sicherstellung der Energieversorgung des Landes, mit dem Ziel, diese vollständig auf Erneuerbare Energien umzustellen.“

Werden mit unserem Volksbegehren Klimaschutz und die Umstellung auf Erneuerbare Energien in allen Sektoren als Staatsziele in der Verfassung verankert, müssen Staatsregierung, Landtag, Behörden, Kommunen und Gerichte bei allen Maßnahmen Klimaschutz und Umstellung auf Erneuerbare Energien berücksichtigen, was heute nicht der Fall ist. So können wir die Energiewende in Bayern viel leichter durchsetzen.

Die vollständige Umstellung von fossilen und atomaren auf Erneuerbare Energien ist die wichtigste Klimaschutzmaßnahme. Mit einer schnellen Umsetzung der Energiewende lassen sich die schlimmsten Auswirkungen der Klimaüberhitzung noch vermeiden!