Bürgerbegehren, abgeschlossen Radentscheid Bielefeld
Bereits 2018 hat der Rat der Stadt Bielefeld beschlossen, den Verkehrsanteil des Fahrrads von 18 auf 25 Prozent bis 2025 zu erhöhen und bis 2050 die CO₂-Emissionen des Verkehrs um 40 Prozent abzusenken. Doch von der Umsetzung dieser Ziele ist Bielefeld weit entfernt.
Um das zu ändern, gründete sich der „Radentscheid Bielefeld“. Die Initiative vereint Mitglieder verschiedener Vereine und Verbände sowie zahlreiche Privatpersonen – eine „bunte“ Truppe mit vielen Ideen, Kontakten und Talenten. Die meisten der Initiator:innen sind Alltags- und Freizeitradler:innen und möchten aufgrund ihrer eigenen täglichen Erfahrungen auf den Bielefelder Radwegen und Straßen aktiv zur Verbesserung der Radinfrastruktur beitragen. Unterstützt werden wir unter anderem vom VCD Ostwestfalen-Lippe, dem ADFC Bielefeld und verschiedenen Ärzt:innen-Initiativen.
Nach einer erfolgreichen Kampagne konnten am 23. April 2020 stolze 26.567 Unterschriften abgegeben werden. Eine Woche später allerdings erklärte der Oberbürgermeister den Radentscheid für unzulässig: Es seien zu viele Forderungen im Bürgerbegehren untergebracht, was dem sog. „Kopplungsverbot“ widerspräche. Da der Radentscheid in Aachen jedoch mit einer ähnlichen Zusammenstellung von Forderungen als rechtmäßig anerkannt wurde, wäre der Klageweg nun durchaus eine Option für die engagierten Radler:innen.
Doch dann der Erfolg: Am 18. Juni 2020 beschloss der Rat der Stadt Bielefeld, einen Vertrag mit uns zu schließen, in dem unsere elf Ziele weitgehend übernommen und verbindlich festgeschrieben wurden. Wir jubeln – und danken allen 26 567 Unterstützer:innen!
Folgende Ziele beinhaltet unser Bürgerbegehren:
Unsere Ziele
- Fahrradstraßen
- Sichere und attraktive Radwege
- Sichere Kreuzungen und Kreisverkehre
- Fahrradfreundliche Ampeln
- Radschnellwege für Pendler:innen
- Fahrradstellplätze
- Radwege pflegen und nutzbar halten
- Schutz vor rechtsabbiegenden Lkw/Bussen
- Mehr Miteinander – mehr Disziplin
- Bielefeld wirbt für mehr Radverkehr
- Effizienz und Effektivität
In dem Vertrag ist ebenfalls festgehalten, dass die Radentscheid-Aktiven in die Umsetzung der Forderungen eingebunden werden sollen. Diese wird darüber hinaus auf der Radentscheid-Website genauestens dokumentiert und kritisch geprüft.
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