Bürgerbegehren Radentscheid Hamburg
Der Radentscheid Hamburg hat eine vom Hamburger Senat bestätigte erfolgreiche Volksinitiative gestartet. Zwischen Ende März und Ende September 2019 wurden insgesamt 22.614 Unterschriften gesammelt. Übergeordnetes Ziel ist es, möglichst vielen Bürger*innen einen attraktiven, inklusiven und sicheren Radverkehr zu ermöglichen. Der Radentscheid Hamburg hat zwölf Ziele formuliert, so dass jeder, der das Rad als Verkehrsmittel nutzen möchte, dies auch kann. Unterstützung bekommt der Radentscheid von mehreren Seiten, z.B. von ADFC, Fridays4Future, Greenpeace und VCD.
Der Radentscheid Hamburg verhandelt zur Zeit (Stand: Februar 2020) mit der Bürgerschaft über seine Forderungen zum Bau eines Netzes sicherer Radwege für alle. Sein Ziel ist die Erhöhung des Radverkehrsanteils in allen Bevölkerungsgruppen durch ein attraktives Angebot sicherer und bequemer Radinfrastruktur. Der von der Volksinitiative erarbeitete Forderungskatalog wurde mit weit über 22.000 Unterschriften unterstützt. Bei den Verhandlungen wurden unterschiedliche Standpunkte deutlich. Trotzdem verlaufen die Verhandlungen bisher konstruktiv, und es erscheint möglich, zu einer Einigung zu gelangen. Deshalb hat der Radentscheid Hamburg zum zweiten Mal die Verlängerung der Verhandlungsphase beantragt. Der Radentscheid geht zuversichtlich in die noch ausstehenden Verhandlungsrunden, auch wenn noch kontroverse Themen besprochen werden müssen.
Für den Fall des Scheiterns der Verhandlungen behält sich der Radentscheid die Option offen, als nächsten Verfahrensschritt ein Volksbegehren einzuleiten.
Folgende Ziele will der Radentscheid Hamburg mit Hilfe der Volksinitiative erreichen:
Unsere Ziele
- Dichtes, barrierefreies Radfahrnetz für alle
- Sichere Schulradwege für Hamburgs Kinder
- Kreuzungsarme Radschnellwege für den Weg zur Arbeit
- Breite und geschützte Radwege an allen Hauptstraßen
- Fahrradstraßen ohne motorisierten Durchgangsverkehr
- Geschützte Kreuzungen nach niederländischem Muster
- Rad- und Fußverkehrsfreundliche Ampeln
- Rad- und Fußverkehrsfreundliche Baustellengestaltung
- Diebstahlsicheres Fahrradparken
- Instandhaltung, Pflege und Reinigung von Radverkehrsanlagen
- Evaluation und wissenschaftliche Begleitung des Radverkehrsgesetzes
- Erhöhung der Verkehrssicherheit durch Trennung von planender und überwachender Behörde
Ansprechperson
Matthias Fidorra
„Die politische Willensbekundung zur Fahrradstadt reicht nicht aus – dieser Wille muss sich auch in Mut zur Umwidmung von Verkehrsflächen zeigen, um eine sichere und komfortable Infrastruktur für Radfahrende zu ermöglichen.“