Bürgerbegehren, abgeschlossen Radentscheid Hamburg

Der Radentscheid Hamburg hat eine vom Hamburger Senat bestätigte erfolgreiche Volksinitiative gestartet. Zwischen Ende März und Ende September 2019 wurden insgesamt 22.614 Unterschriften gesammelt. Übergeordnetes Ziel ist es, möglichst vielen Bürger:innen einen attraktiven, inklusiven und sicheren Radverkehr zu ermöglichen. Der Radentscheid Hamburg hat zwölf Ziele formuliert, sodass alle, die das Rad als Verkehrsmittel nutzen möchten, dies auch können. Unterstützung bekommt der Radentscheid z.B. von ADFC, Fridays for Future, Greenpeace und VCD.

Der Radentscheid Hamburg verhandelte lange mit der Bürgerschaft, also dem Landesparlament Hamburgs, über seine Forderungen zum Bau eines Netzes sicherer Radwege für alle. Dabei wurden unterschiedliche Standpunkte deutlich. Trotzdem verliefen die Verhandlungen konstruktiv, sodass der Radentscheid Hamburg zwei Mal die Verlängerung der Verhandlungsphase beantragte.
Für den Fall des Scheiterns der Verhandlungen behielt sich der Radentscheid stets die Option offen, als nächsten Verfahrensschritt ein Volksbegehren einzuleiten.

Folgende Ziele wollte der Radentscheid Hamburg mithilfe der Volksinitiative erreichen:

Unsere Ziele

1. Dichtes, barrierefreies Radfahrnetz für alle
2. Sichere Schulradwege für Hamburgs Kinder
3. Kreuzungsarme Radschnellwege für den Weg zur Arbeit
4. Breite und geschützte Radwege an allen Hauptstraßen
5. Fahrradstraßen ohne motorisierten Durchgangsverkehr
6. Geschützte Kreuzungen nach niederländischem Muster
7. Rad- und Fußverkehrsfreundliche Ampeln
8. Rad- und Fußverkehrsfreundliche Baustellengestaltung
9. Diebstahlsicheres Fahrradparken
10. Instandhaltung, Pflege und Reinigung von Radverkehrsanlagen
11. Evaluation und wissenschaftliche Begleitung des Radverkehrsgesetzes
12. Erhöhung der Verkehrssicherheit durch Trennung von planender und überwachender Behörde

Im April 2020 kam dann endlich die lang ersehnte Jubelnachricht: Die Volksinitiative Radentscheid Hamburg hat sich nach langen Verhandlungen mit den Bürgerschaftsfraktionen von SPD und Grünen auf die Umsetzung eines Maßnahmenkatalogs zur Stärkung des Radverkehrs in Hamburg geeinigt. Die Initiative sieht es als Erfolg an, dass hiermit ein Teil der Ziele umgesetzt wird, die von über 22.000 Hamburger:innen unterstützt wurden. Das Volksgesetz­gebungs­verfahren wird als Teil der Einigung beendet und nicht mit einem Volksbegehren fortgeführt. Die Initiative wird sich jedoch auch in Zukunft für weitergehende Verbesserungen einsetzen, da einige wichtige Forderungen nicht durchgesetzt werden konnten.

http://radentscheid-hamburg.de